Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

§ 1: Allgemeine Bestimmungen

Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Angebote, Vereinbarungen und Übereinkünfte zwischen Dolfin und dem Kunden, ungeachtet aller gegenteiliger Bestimmungen und etwaiger Bedingungen des Kunden. Mit jeder Bestellung erklärt der Kunde implizit sein vorbehaltloses Einverständnis mit den vorliegenden Bedingungen.

§ 2: Angebot, Bestellung und Bestätigung

2.1 Angebote von Dolfin binden Dolfin lediglich für einen Zeitraum von höchstens einem Monat, sofern nichts Anderweitiges bestimmt wird.

2.2 Bestellungen verpflichten den Kunden unwiderruflich und können nicht storniert werden, auch nicht vor ihrer Annahme durch Dolfin.

Bei Abweichungen zwischen Angebot und Bestellbestätigung gilt das Einverständnis des Kunden mit dem Inhalt der Bestellbestätigung als vorausgesetzt, wenn er seine Ablehnung oder etwaige Vorbehalte nicht binnen acht Tagen ab Erhalt der Bestätigung schriftlich vorgebracht hat.

Von unseren Vertretern entgegengenommene Aufträge und deren Entscheidungen verpflichten Dolfin erst nach einer schriftlichen Bestätigung durch Dolfin selbst.

§ 3: Preise

Die auf den Bestellbestätigungen von Dolfin angegebenen Preise sind unverbindlich. Waren und Arbeiten werden zu dem Tarif in Rechnung gestellt, der am Tag des Versands gilt, das heißt am Tag der Übergabe an den Spediteur.

§ 4: Lieferfristen

4.1 Die Angaben der Lieferfristen sind unverbindlich. Ihre Nichteinhaltung verleiht dem Kunden keinen Anspruch auf Rechtsbehelf. Wurde ein fester Termin bestimmt, verfügt Dolfin über eine Zusatzfrist von 3 Wochen nach Versand einer per Einschreiben zugestellten Inverzugsetzung durch den Kunden.

4.2 Die vereinbarten Lieferfristen werden hinfällig, wenn der Kunde Dokumente, Entwürfe oder Muster zu spät einreicht oder die korrigierten Abzüge und die Druckfreigabe zu spät zurücksendet.

Ein solcher Verzug gibt Dolfin das Recht auf Schadenersatz wegen Immobilisierung von Rohstoffen, Betriebsanlagen und Arbeitskräften in Höhe von 10 % des vereinbarten Preises.

4.3 Wenn der Kunde weiterhin nicht die erforderlichen Dokumente einreicht oder die Abzüge weiterhin nicht zurücksendet, hat Dolfin – unbeschadet des Rechts auf Kündigung des Vertrags – das Recht, ohne Vorankündigung und ab Beginn der vereinbarten bzw. der üblicherweise akzeptierten Lieferfrist den Anteil der geleisteten Arbeit, den Gegenwert der verwendeten Rohstoffe sowie 20 % des vereinbarten Preises als Pauschalentschädigung in Rechnung zu stellen.

§ 5: Annahme, Lieferung, Versand

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung der Waren am vereinbarten Datum anzunehmen.

5.2 Versand und Lieferung erfolgen immer auf Rechnung und Gefahr des Kunden ohne Haftung von Dolfin, wobei die Waren als an unsere Geschäfte geliefert gelten, selbst wenn sie auf Anforderung des Kunden von uns an einen vom Kunden angegebenen Ort transportiert werden. Im letztgenannten Fall stellt Dolfin dem Kunden die Steuern sowie die Versicherungs-, Versand- und Verpackungskosten in Rechnung; sie unterliegen den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere § 7.

Die Annahme gilt auch für die gewählte Verpackungsart.

5.3 Lieferungen müssen vom Kunden oder seinem Bevollmächtigten schriftlich, durch Unterzeichnung des Duplikats des Lieferscheins, angenommen werden.

§ 6: Reklamation, Haftung

6.1 Reklamationen müssen postalisch, per Einschreiben und binnen einer Frist von 8 Tagen nach Lieferung oder Versand erfolgen.

6.2 In jedem Fall beschränkt sich die Haftung von Dolfin nach eigener Wahl entweder auf die Beseitigung des aufgetretenen Mangels, auf den Ersatz der Ware, auf die Gewährung eines Preisnachlasses oder auf die Rückerstattung des Preises, wobei jedweder Schadenersatz – auch im Falle groben Verschuldens – ausdrücklich ausgeschlossen wird.

6.3 Sofern vorher keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ist Dolfin nicht verpflichtet, die Originale, Filme, Druckplatten, Kennsätze usw. oder sonstigen Dokumente, die ihm der Kunde zur Ausführung der Bestellung übergeben hat, aufzubewahren. Lässt der Kunde sie in den Betriebswerkstätten, ob sie bezahlt sind oder nicht, so geschieht dies auf Rechnung und Gefahr des Kunden, der Dolfin ausdrücklich von jeder Haftung entbindet. Gleiches gilt für ausgeführte Arbeiten und die für den Kunden bestimmten Waren und Lieferungen.

Sofern keine andere vorherige Vereinbarung getroffen wurde, gehen etwaige Kosten für Konservierung und Einlagerung ab dem für die Lieferung vereinbarten Datum zulasten des Kunden.

In allen Fällen hat Dolfin das Recht, über die vorstehend genannten Waren, Kennsätze und Dokumente acht Tage nach dem Versand einer vom Kunden nicht beantworteten Inverzugsetzung frei zu verfügen.

§ 7: Zahlung

7.1 Sofern keine schriftliche Sonderklausel vorliegt, sind Rechnungen in Euro, dreißig Tage ab Rechnungsdatum, in Höhe ihres Nennbetrages und ohne Abzug zu zahlen. Bankwechsel, Schecks, Zahlungsanweisungen oder Empfangsbelege bedeuten keine Novation oder Abweichung von dieser Klausel.

7.2 Werden die Rechnungen von Dolfin nicht vollständig zu ihrem Fälligkeitsdatum bezahlt, so fällt von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung ein Vertragszins von 1 % monatlich an. Des Weiteren werden verbleibende fällige Beträge von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung um eine vertragliche Pauschalentschädigung von 15 %, mindestens jedoch um 75 €, erhöht.

7.3 Anfechtungen im Zusammenhang mit dem Betrag einer Rechnung sind innerhalb von acht Tagen ab Rechnungserhalt an Dolfin zu adressieren; andernfalls werden sie nicht berücksichtigt. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechnung von Dolfin einzufordern, wenn er sie nicht binnen 8 Tagen ab Eintreffen der Ware erhalten hat.

§ 8: Aussetzung, Kündigung, Stornierung

8.1 Abgesehen von dem in Bestimmung 4.3 dieser Bedingungen genannten Fall behält sich Dolfin das Recht vor, eine laufende Bestellung formlos aufzukündigen oder auszusetzen, wenn eine Rechnung zu ihrem Fälligkeitstermin nicht bezahlt wurde.

8.2 Des Weiteren muss der Kunde, wenn er eine bereits abgegebene Bestellung storniert, Dolfin den Anteil der bereits geleisteten Arbeit, den Gegenwert der verwendeten Rohstoffe sowie 20 % des vereinbarten Preises als pauschale Entschädigung für die Kündigung zahlen.

§ 9: Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt ist Dolfin von Rechts wegen und ohne Verpflichtung zu einer Entschädigung von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit den Lieferfristen entbunden. Bei partieller oder vollständiger Einstellung der Arbeit behält Dolfin sich das Recht vor, den Auftrag aufzukündigen, zu reduzieren oder seine Ausführung um einen Zeitraum, der dem Zeitraum der Arbeitsunterbrechung entspricht, zu verlängern, ohne dass Dolfin zu Schadenersatz verpflichtet wäre. Zieht Dolfin die Option der Kündigung vor, so ist diese dem Kunden innerhalb einer Frist von einem Monat ab dem zugrunde liegenden Ereignis per Einschreiben mit Rückschein zuzustellen.

Abgesehen von den gesetzlich vorgesehenen Fällen gelten folgende Ereignisse, die die Produktion oder den Versand beeinträchtigen können, als Ereignisse höhere Gewalt: Brand, Überschwemmung, Unwetter, Krieg, Maschinenbruch, Streik, Materialknappheit oder Mangel an Transportmitteln, Personalmangel usw.

§ 10: Recht auf Vervielfältigung

10.1 In Erwägung der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des künstlerischen Eigentums und des unlauteren Wettbewerbs bleiben alle von Dolfin erstellten Muster, Skizzen und Rezepturen auf der Grundlage aller möglichen Techniken Eigentum von Dolfin; sie dürfen nicht nachgeahmt oder vervielfältigt werden. Ihre Vervielfältigung oder Nachahmung stellt eine Fälschung oder eine Handlung unlauteren Wettbewerbs dar, wenn sie ohne vorherige Einwilligung erfolgt ist.

Die Abtretung oder Berechnung von Rezepturen, Filmen, Druckformen und -platten bedeutet keine Abweichung von den vorstehenden Darlegungen, sofern keine ausdrückliche gegenteilige Vereinbarung existiert.

10.2 Die Rezepturen, Filme, Platten usw. sind Eigentum von Dolfin; und sofern keine gegenteilige Vereinbarung existiert, darf der Kunde weder vor noch nach Lieferung der Arbeit ihre Aushändigung fordern.

§ 11: Druck, Abzüge, Druckfreigabe

11.1 Wird nichts Gegenteiliges spezifiziert, wird die Wahl von Schriftart, Layout und allen typografischen Bestimmungen Dolfin überlassen. Jedwede Änderung dieser Präsentation gilt als Autorenkorrektur.

11.2 Dolfin trägt kostenlos die typografischen Korrekturen, die Dolfin zuzuschreiben sind, das heißt diejenigen, die keine Änderung der Kopie oder des Musters bedeuten.

Autorenkorrekturen, die Überarbeitungen bedeuten, sowie Hinzufügungen oder Streichungen werden in Rechnung gestellt.

11.3 Mit der Übermittlung der ordnungsgemäß unterzeichneten Druckfreigabe bzw. des ordnungsgemäß unterzeichneten Druckauftrags wird Dolfin von jeder Haftung für Fehler oder Auslassungen, die nach dem Druck festgestellt werden, entbunden.

Die Druckfreigabe bleibt Eigentum von Dolfin und dient im Falle eines Rechtsstreits als Beweis.

Reklamationen im Zusammenhang mit Fehlern, die auf dem unterzeichneten Abzug der Druckfreigabe nicht korrigiert waren, werden nicht berücksichtigt. Mündlich vorgebrachte Korrekturen werden im Falle eines Rechtsstreits nicht anerkannt, es sei denn, sie waren schriftlich bestätigt worden.

§ 12: Eigentumsvorbehalt

Dolfin bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungen Eigentümer der verkauften Waren. Bei Übergabe eines Schecks oder anderer Wechsel gilt ausschließlich die tatsächliche Einziehung als Zahlung.

Mit der Übergabe der Waren an den Kunden oder an den Spediteur gehen die Risiken auf den Kunden über. Bei Verweigerung der Annahme der Lieferung durch den Kunden aus irgendwelchen Gründen behält Dolfin sich das Recht vor, vom Kunden die Kosten für Transport und Lagerung sowie die Deckung der Schäden oder alle sonstigen Kosten einzufordern, die durch diese Verweigerung direkt oder indirekt verursacht wurden.

§ 13: Gerichtsstand

Streitsachen zwischen den Parteien unterliegen entsprechend ausdrücklicher Vereinbarung der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Bezirks Brüssel.